27.11.2007 - 3.4 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß Glienicke) ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3. Das Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Landhotel Groß Glienicke“ wird aufgehoben, das Verfahren wird eingestellt.

 

 

 

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) berichtet aus der Sitzung des Ortsbeirates Groß Glienicke am 20.11.07. Dieser habe den Beschlusspunkten 1-3 einstimmig zugestimmt.

 

Zusätzlich hat der OBR einstimmig den Beschlusstext um folgenden 4. Punkt ergänzt:

1.      Der Ortsbeirat fordert die Stadtverwaltung Potsdam auf zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der Straßen – Sacrower Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen eines Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.

 

Weiterhin ergänzt (7/0/1) wurde der Beschlusstext um einen Punkt 5 mit folgendem Wortlaut:

 

2.      Es wird darum gebeten, einen Investor für die 13 Einfamilienhäuser vertraglich in angemessener Art und Weise dazu zu verpflichten, für ausreichenden Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück zu sorgen.

 

Die Ergänzung um den Punkt 4 hält die Verwaltung für sinnvoll. Frau Holtkamp erläutert, dass die Bereitschaft zur Bildung eines Erschließungsabschnittes bestünde und mit den Eigentümern dieser beiden Teilbereiche und den Anliegern diskutiert werde. Gegebenenfalls wird dies dazu führen, mit den beiden Grundstückseigentümern einen Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

Dem durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen 5. Beschlusspunkt steht die Verwaltung skeptisch gegenüber. Vermutlich wird es sich hier nicht um einen Investor handeln. Die Kinderspielplatzsatzung aufgreifend, besteht keine Verpflichtung unter 4 Wohnungen. Die Verwaltung empfiehlt dem SB-Ausschuss, sich diesem Votum nicht anzuschließen.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt die Umformulierung des Anfanges Punkt 4 vor. Statt der Ortsbeirat fordert die Stadtverwaltung Potsdam auf.... sollte neu stehen Es ist zu prüfen....

 

Auf kurze Rückfragen der Teilnehmer geht die Verwaltung ein.

 

Den Beschlusstext Punkte 1 – 3 hat der SB-Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 13.11.07 mit 7/0/1 zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Ergänzung des Beschlusstextes um folgenden 4. Punkt:

 

4. Es ist zu prüfen, wie die Kosten für die höhere Frequentierung und Belastung der Straßen – Sacrower Allee, Nibelungenstraße, Wendensteig – im Zuge der Baumaßnahmen während und nach der Bauphase im Rahmen eines Erschließungsvertrages (kostenmäßig) angemessen ausgeglichen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis zur Verwaltungsempfehlung bzgl. der Voten des Ortsbeirates Groß Glienicke:

Ergänzung des Beschlusstextes um Punkt 4 in geringfügig geänderter Form und Nichtberücksichtigung des Punktes 5.:

Abstimmungsergebnis zur Ergänzung des Beschlusstextes um Punkt 4:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0