07.11.2001 - 5.38 Anwohnerparkhaus im Sanierungsgebiet Babelsberg

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Marquardt namens der Fraktion SPD.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Errichtung eines privat finanzierten Anwohnerparkhauses auf dem Grundstück Großbeerenstraße / Ecke Fultonstraße zu schaffen.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.