29.11.2007 - 11 Anpassung des Mietkostenzuschusses für Kinderta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 29.11.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- vertagt
Herr Schweers informiert, dass der Fachbereich Jugendamt jährlich
Mietzuschüsse an Träger von Kitas in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro ausreicht.
Durch die Erhöhung der Kaltmiete auf 6,64 Euro pro m² entstünde eine
Erweiterung des Haushaltes im Jugendamt um ca. 3,3 Mio. Euro pro Jahr. Diese
Mehraufwendungen können im Rahmen des derzeitigen Budgets des Fachbereiches
nicht sichergestellt werden.
Er
weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Mietkostenzuschusses nicht
automatisch zu einer Verbesserung des baulichen Zustandes einer bestehenden
Kita führen wird.
Frau E. Müller informiert, dass es einen Eckwertebeschluss für 2008 gibt,
in dem die neu zu schaffenden Kita-Plätze für 2008 noch nicht voll abgebildet
sind. Schulsozialarbeit und die Änderung der Steuerregelung für Tagesmütter
sollten auch durch die Kommune ausgeglichen werden. Sie regt an, den
Unterausschuss zu beauftragen, sich mit dem Thema insgesamt zu befassen.
Frau Basekow spricht sich für diesen Vorschlag aus.
Die
Drucksache wird in den Unterausschuss überwiesen und in der nächsten Sitzung
des Jugendhilfeausschusses erneut behandelt.