29.11.2007 - 11 Anpassung des Mietkostenzuschusses für Kinderta...

Beschluss:
vertagt
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Herr Schweers informiert, dass der Fachbereich Jugendamt jährlich Mietzuschüsse an Träger von Kitas in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro ausreicht. Durch die Erhöhung der Kaltmiete auf 6,64 Euro pro m² entstünde eine Erweiterung des Haushaltes im Jugendamt um ca. 3,3 Mio. Euro pro Jahr. Diese Mehraufwendungen können im Rahmen des derzeitigen Budgets des Fachbereiches nicht sichergestellt werden.

Er weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Mietkostenzuschusses nicht automatisch zu einer Verbesserung des baulichen Zustandes einer bestehenden Kita führen wird.

 

Frau E. Müller informiert, dass es einen Eckwertebeschluss für 2008 gibt, in dem die neu zu schaffenden Kita-Plätze für 2008 noch nicht voll abgebildet sind. Schulsozialarbeit und die Änderung der Steuerregelung für Tagesmütter sollten auch durch die Kommune ausgeglichen werden. Sie regt an, den Unterausschuss zu beauftragen, sich mit dem Thema insgesamt zu befassen.

 

Frau Basekow spricht sich für diesen Vorschlag aus.

 

Die Drucksache wird in den Unterausschuss überwiesen und in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erneut behandelt.

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