22.01.2008 - 3.1 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Flächennutzungsplan /FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan der Landeshauptstadt Potsdam wird als Abwägungsmaterial für den FNP öffentlich ausgelegt.

 

2.      Ab Abschluss der Auslegung gilt der FNP-Entwurf als neue Grundlage für

-          die Entwicklung von Bebauungsplänen gemäß § 8 Abs. 3, Satz 2 BauGB,

-          die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35                  BauGB.

 

 

 

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) informiert einleitend, dass der Teilregionalplan Windenergieanlagen kein Bestand mehr habe und deshalb Untersuchungen zu Standorten in Potsdam vorgenommen worden sind. Diese Untersuchungen sind nach 15 Kriterien vorgenommen worden (Angebot der Verwaltung: Ausreichung als Anlage am Protokoll) und erläutert am Plan den Vorschlag zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen (zusätzliche Darstellung im FNP) mit.

 

Bzgl. der ausgereichten Auflistung der Voten aus den Ausschüssen/Ortsbeiräten informiert Herr Kahle, dass hier jeweils nur eine Kurzfassung angegeben worden sei, jedoch der volle Wortlaut der Änderungsanträge Berücksichtigung gefunden hat bzw. bearbeitet worden ist.

 

Nach nochmals kurzen Einbringungen durch die Antragsteller und Erläuterungen der Verwaltung, erfolgt die Abstimmung der bisher im SB-Ausschuss gestellten Anträge:

 

 

Antrag aus	Antrag-steller	Antragsinhalt	Abstimmungsergebnis
SB-A 1. Lesung 13.11.07	Fraktion Die LINKE vom 14.11.07	1. Begründung, S. 112, Zeile 6: Ziel der Aufwertung von Fernverkehr der Bahn für Potsdam ergänzen (s. Anlage)   2. Begründung, S. 112: Absatz Regionalbahn ist zu ändern/ ergänzen (s. Anlage) „Der Regionalverkehr der Bahn hat ..... bisher nur eine eingeschränkte Bedeu-tung. Diese Bedeutung ist insbesondere durch Verdichtung des Angebotes zu erhöhen.“	7/0/1
Dto.	Dto.	3. Begründung, S. 120: Absatz ISES,  Zeile 12 ist zu ändern (s. Anlage) ggf. informell neu fassen als frühere Überlegung, die aktuell nicht weiter verfolgt wird.   4. Planzeichnung: ISES-Verlängerung zw. Dortu- und Zeppelinstr. ist zu entfernen.	4/1/2
Dto.	Dto.	5. Planzeichnung: „M1“- Fläche am Fuße des Brauhausberges als „Grünfläche“ darstellen.	2/5/1
Dto.	Dto.	6. Planzeichnung/ Begründung: die ursprüngliche Darstellung von Bauflächen in ländlichen Gebieten soll beibehalten werden. Abweichungen in Einzelfällen sind detailliert in den Fachausschüssen zu begründen und abzustimmen,  die Zustimmung der zuständigen OBR ist nachzuweisen.	Zurück-gezogen durch Antragsteller
SB-A. 2. Lesung 27.11.07	Fraktion CDU v. 30.11.07	7. „G“- Fläche im Kirchsteigfeld ist südlich zu erweitern, die notwendige Verkehrserschließung ist zu sichern	5/0/4
Dto.	Fraktion CDU v. 5.12.07	8. Im FNP der LHP wird bei der Ortslage Nedlitz die Bezeichnung des Ortsteiles „Nedlitz“ in die grafische Darstellung aufgenommen	erled. durch Verw.hdl.
Dto.	Dto.	9. Die Gebiete nördlich des Lerchensteigs zw. der Straße „Am Weißen See“/ “Fahrländer Damm“ und „Lerchensteig“ werden  wieder wie bisher „rosa“ als Wohnbaufläche in die grafische Darstellung aufgenommen.	5/4/0

 

Zu 9. wird gebeten, die Aussage von Herrn Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) im Protokoll festzuhalten, dass sich der rechtl. Status durch die Darstellung nicht verändert (bisherige Baurechte der Anliegern verändern sich nicht).

 

Herr Kümmel beantragt neu:

• Die Wohnbaufläche im B-Plan-Gebiet Bornim-Hügelweg ist um die vorhandene Wohnbebauung im Staudenweg zu erweitern.

      Hier signalisiert die Verwaltung Zustimmung und Übernahme.

• Übernimmt den Antrag aus der Sitzung OUL-A. v. 20.12.07 zur  Gewerbeflächenerweiterung südlich Hornbach an der B 273 (sh. in tabellarischer Aufstellung der Verwaltung unter Punkt 45).

Herr Goetzmann informiert zum Sachverhalt, Herr Kümmel zieht damit den Antrag zurück.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Geschwister-Scholl- Str. wird zwischen Zeppelinstr. und Kastanienallee nicht zum Hauptverkehrsstraßennetz gehörig ausgewiesen.

Nach Information durch Herrn Goetzmann erfolgt die Abstimmung: 3/2/4

 

Frau Hüneke hinterfragt den 2. Punkt des Beschlusstextes.

Herr Goetzmann und Frau Dr. von Kuick-Frenz geben nähere Erläuterungen zum Verfahren. Ziel soll es sein, bei der Behandlung von Bebauungsplänen zusätzliche Änderungsverfahren des FNP(alt) zu vermeiden. Es wird darüber informiert werden, ob es in diesem Gebiet Bedenken zum FNP-Entwurf gegeben habe.

 

Der Ausschussvorsitzende sieht Klärungsbedarf, die dargestellte Absicht der Verwaltung auch beschlussseitig zu verankern und die Information der Stadtverordnetenversammlung zu sichern: die Verwaltung wird beauftragt zur Stadtverordnetenversammlung eine konkretisierte Formulierung vorzulegen.

 

 

siehe dazu:

Protokollbestätigung am 12.02.2008 mit folgenden Hinweisen:

 

Im TOP 3.1 Flächennutzungsplan ist zu ergänzen:

Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE Pos. 1 bis 6 beziehen sich auf die geänderte Fassung, die im Protokoll der Sitzung des SB.-A. vom 27.11.23007 wiedergegeben ist.

 

Bei Änderungsantrag 3 sind folgende Worte zu streichen:

„ggf. informell neu fassen als frühere Überlegung, die aktuell nicht weiter verfolgt wird“. Hinweis: Text wurde ersetzt durch Fassung vom 27.11.2007

 

 

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Flächennutzungsplan /FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan der Landeshauptstadt Potsdam wird als Abwägungsmaterial für den FNP öffentlich ausgelegt.

 

2.      vorbehaltlich Präzisierung Punkt 2 (Auftrag an die Verwaltung Vorschlag bis zur STVV vorzulegen)

 

 

einschl. diverser Änderungsanträge (sh. Abstimmungsergebnisse unter Wortlaut)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0