20.12.2007 - 5 Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Potsda...

Herr Jäkel verweist auf den Änderungsantrag, den er in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft eingebracht hat und erörtert die einzelnen Punkte seines Änderungsantrages.

 

Herr Lehmann bringt folgenden Änderungsantrag zur südlichen Erweiterung des GE-Riegels im Kirchsteigfeld ein:

Die bisher im FNP – südliches Kirchsteigfeld an der A 115 – ausgewiesene Grünfläche soll in GE Fläche umgewidmet werden.

Er macht dabei deutlich, dass seit der Fertigstellung der Baufelder im Kirchsteigfeld  die ausgewiesene südliche GE-Fläche nicht entwickelt worden ist. Eine Verlängerung der jetzigen GE-Fläche in südliche Richtung bis zum Knoten Ortsumgehungsstraße Drewitz, alte Trebbiner Straße und Auf- und Abfahrt zur Autobahn könnte hier eine optimale Entwicklung sein.

 

Herr Kirsch spricht sich gegen den Punkt 5 des Änderungsantrages von Herrn Jäkel aus.

 

Herr Kapuste stellt fest, dass in Nedlitz zum überwiegenden Teil Grünfläche ausgewiesen ist. Hier ist aus seiner Sicht mehr Bebauung, als in der Vorlage erscheint.

 

Herr Kahle weist darauf hin, dass dies eine Frage der Darstellung ist.  Er erklärt, dass Wohngebiete, die kleiner als 2 Hektar sind, hier nicht erkenntlich sind.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass es hier um eine Planung bis 2020 geht und macht deutlich, dass die Verkehrsplanung und Entwicklung auf so lange Sicht nicht vorauszusehen ist.

 

Herr Kirsch bittet um Aussage, ob es möglich wäre, die Fläche neben der Ausfahrt von der B 273 zum Friedrichspark zur Gewerbefläche dazuzunehmen.

 

Herr Kneidung erklärt, dass es sich anbieten würde, dies ggf. im Rahmen der Überarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung vorzunehmen.

 

Herr Lehmann bittet um Abstimmung zu seinem Antrag:

 

Herr Jäkel schlägt vor, über die Punkte 1 bis 4 und den Punkt 5 seines Antrages gesondert abzustimmen.

 

Änderungsantrag von Herrn Jäkel – Punkte 1 - 4:

Der FNP ist wie folgt zu ändern:

1.  Auf Seite 112, Abs. Fernbahn ist zu ergänzen, einfügen in Zeile 6:

Die Stadt Potsdam wird sich bemühen, die Einbindung der LH Potsdam in den Fernverkehr der Bahn in angemessenem Umfang wieder zu verbessern und diesbezüglich an die zuständigen Gremien herantragen.

 

2. Auf Seite 112; Abs. Regionalbahn ist zu ändern/ergänzen:

Der Regionalverkehr der Bahn hat – mit Ausnahme der „Wissenschaftsbahn“ (Golm – Griebnitzsee) – für den innerstädtischen Verkehr Potsdams nur eine eingeschränkte Bedeutung. Diese Bedeutung ist insbesondere durch Verdichtung des Angebotes zu erhöhen. Diesbezügliche Forderungen wird die Stadt Potsdam erneut an die zuständigen Gremien herantragen.

 

3. Auf Seite 120, Abs. ISES ist vollständig zu ändern:

Verkehrsplanerische Untersuchungen belegen, dass eine nennenswerte Entlastung der Potsdamer Innenstadt vom Kraftfahrzeugverkehr nur bei Realisierung eines zusätzlichen Havelüberganges erreicht werden kann. Hierfür war vor einigen Jahren eine Verlängerung der ISES von der Langen Brücke bis zur Zeppelinstraße in Erwägung gezogen worden. Aufgrund verschiedener wichtiger Gründe, u.a. Unverträglichkeit mit den Lebendbedingungen im dicht bewohnten Stadtteil um die Neustädter Havelbucht, Kiewitt, Zeppelinstraße und aufgrund verkehrlich und städtebaulich völlig ungeklärter Einmündungssituation im Bereich Zeppelinstraße/Nansenstraße wurde diese Überlegung nicht weiter als Planungsziel verfolgt. Diesbezügliche Veränderungssperren sind ausgelaufen und bewusst nicht weiter verlängert worden. Für die Bewältigung der Verkehrsströme werden andere Lösungsmöglichkeiten gesucht, die noch weiter zu vertiefen sind.

 

4. in der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die Verlängerung der ISES ist aus der Zeichnung zu entfernen. Der derzeit gültige Stand der Planzeichnung ist aus dem aktuellen FNP beizubehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag von Herrn Jäkel – Punkt 5:

5. In der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die bisher im gültigen FNP eingetragene Grünfläche am Fuße des Brauhausberges vor der Schwimmhalle ist wieder in die Planzeichnung zu übernehmen. (gewerbliche Baufläche in Grünfläche zurückändern!)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       3

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag von Herrn Lehmann:

Die bisher im FNP – südliches Kirchsteigfeld an der A115 – ausgewiesene Grünfläche soll in GE-Fläche umgewidmet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag von Herrn Kirsch:

Die Grünfläche nordöstlich der B 273/Friedrichspark BAB-Auffahrt Marquardt ist als GE-Fläche auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Flächennutzungsplan /FNP) der Landeshauptstadt Potsdam wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Der gemäß § 7 Abs. 5 Brandenburgisches Naturschutzgesetz aufzustellende Landschaftsplan der Landeshauptstadt Potsdam wird als Abwägungsmaterial für den FNP öffentlich ausgelegt.

 

2.      Ab Abschluss der Auslegung gilt der FNP-Entwurf als neue Grundlage für

-          die Entwicklung von Bebauungsplänen gemäß § 8 Abs. 3, Satz 2 BauGB,

-          die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35                  BauGB.

 

+ Änderungsanträge:

Der FNP ist wie folgt zu ändern:

Auf Seite 112, Abs. Fernbahn ist zu ergänzen, einfügen in Zeile 6:

Die Stadt Potsdam wird sich bemühen, die Einbindung der LH Potsdam in den Fernverkehr der Bahn in angemessenem Umfang wieder zu verbessern und diesbezüglich an die zuständigen Gremien herantragen.

 

Auf Seite 112; Abs. Regionalbahn ist zu ändern/ergänzen:

Der Regionalverkehr der Bahn hat – mit Ausnahme der „Wissenschaftsbahn“ (Golm – Griebnitzsee) – für den innerstädtischen Verkehr Potsdams nur eine eingeschränkte Bedeutung. Diese Bedeutung ist insbesondere durch Verdichtung des Angebotes zu erhöhen. Diesbezügliche Forderungen wird die Stadt Potsdam erneut an die zuständigen Gremien herantragen.

 

Auf Seite 120, Abs. ISES ist vollständig zu ändern:

Verkehrsplanerische Untersuchungen belegen, dass eine nennenswerte Entlastung der Potsdamer Innenstadt vom Kraftfahrzeugverkehr nur bei Realisierung eines zusätzlichen Havelüberganges erreicht werden kann. Hierfür war vor einigen Jahren eine Verlängerung der ISES von der Langen Brücke bis zur Zeppelinstraße in Erwägung gezogen worden. Aufgrund verschiedener wichtiger Gründe, u.a. Unverträglichkeit mit den Lebendbedingungen im dicht bewohnten Stadtteil um die Neustädter Havelbucht, Kiewitt, Zeppelinstraße und aufgrund verkehrlich und städtebaulich völlig ungeklärter Einmündungssituation im Bereich Zeppelinstraße/Nansenstraße wurde diese Überlegung nicht weiter als Planungsziel verfolgt. Diesbezügliche Veränderungssperren sind ausgelaufen und bewusst nicht weiter verlängert worden. Für die Bewältigung der Verkehrsströme werden andere Lösungsmöglichkeiten gesucht, die noch weiter zu vertiefen sind.

 

In der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die Verlängerung der ISES ist aus der Zeichnung zu entfernen. Der derzeit gültige Stand der Planzeichnung ist aus dem aktuellen FNP beizubehalten.

 

In der FNP-Planzeichnung ist zu ändern:

Die bisher im gültigen FNP eingetragene Grünfläche am Fuße des Brauhausberges vor der Schwimmhalle ist wieder in die Planzeichnung zu übernehmen. (gewerbliche Baufläche in Grünfläche zurückändern!)

 

Die bisher im FNP – südliches Kirchsteigfeld an der A115 – ausgewiesene Grünfläche soll in GE-Fläche umgewidmet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7                                 

Ablehnung:                  0         

Stimmenthaltung:       3         

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt