20.12.2007 - 8 Rahmenvertrag Campus Am Jungfernsee

Frau Rademacher bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Lehmann spricht sich für die Drucksache aus.

 

Frau Dr. Lotz fragt, ob die Beseitigung von Verunreinigungen auf dem Grundstück nach § 6 jetzt klarer geregelt ist.

 

Frau Rademacher erklärt, dass der Voreigentümer die Pflicht zur Reinigung hat. Sie macht dabei deutlich, dass die Bodensanierungen so gut wie abgeschlossen sind.

 

Herr Mühlberg stellt fest, dass der § 6 „Verunreinigungen“ zwei unterschiedliche Aussagen enthält. Da hier aus seiner Sicht die Kontamination des Bodens und des Grundwassers vorliegt und beides nicht behoben ist, sollte der Punkt 6.2 gestrichen werden.

Zum § 8 „Äußere Erschließung“ merkt er an, dass die Einbindung des Straßenbahnnetzes bei ausreichender Siedlungsfläche relativ unkonkret ist. Hier sollte die Formulierung konkreter gefasst sein, um einen Rechtsstreit mit dem Investor zu vermeiden.

 

Frau Rademacher nimmt die Anregung zu § 8 mit auf.

Bezüglich der Anmerkungen zum § 6 Punkt 6.2 macht sie deutlich, dass im Rahmen der Vertragsprüfung großes Augenmerk darauf gelegt worden ist.

 

Herr Mühlberg bittet um Bericht zum aktuellen Stand der Beseitigung der Kontaminierung in einer der nächsten Sitzungen des OUL-Ausschusses.

Er weist darauf hin, dass hier eine Kostenübernahmeerklärung sehr teuer werden kann.

 

Frau Rademacher sagt den Sachstandbericht zu.

 

Herr Jäkel schlägt vor, den Sachstandsbericht in die Tagesordnung der Februar-Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.

 

Herr Dr. Schlomm hält die Art der Bebauung für ungünstig. Ihm erscheint hier auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie für unnötig.

Er spricht sich gegen die Drucksache aus.

 

Herr Kirsch bittet darum, dass der Sachstandbericht in der Januar-Sitzung gegeben wird, um diesen noch von der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bekommen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Rahmenvertrag über die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und der Objektgesellschaft Campus Am Jungfernsee GmbH & Co. KG.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7                     

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.