20.12.2007 - 8 Rahmenvertrag Campus Am Jungfernsee
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Datum:
- Do., 20.12.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Rademacher bringt die Drucksache ein und gibt
Erläuterungen.
Herr Lehmann spricht sich für die Drucksache aus.
Frau Dr. Lotz fragt, ob die Beseitigung von Verunreinigungen auf dem
Grundstück nach § 6 jetzt klarer geregelt ist.
Frau Rademacher erklärt, dass der Voreigentümer die Pflicht zur
Reinigung hat. Sie macht dabei deutlich, dass die Bodensanierungen so gut wie
abgeschlossen sind.
Herr Mühlberg stellt fest, dass der § 6 „Verunreinigungen“ zwei
unterschiedliche Aussagen enthält. Da hier aus seiner Sicht die Kontamination
des Bodens und des Grundwassers vorliegt und beides nicht behoben ist, sollte
der Punkt 6.2 gestrichen werden.
Zum
§ 8 „Äußere Erschließung“ merkt er an, dass die Einbindung des
Straßenbahnnetzes bei ausreichender Siedlungsfläche relativ unkonkret ist. Hier
sollte die Formulierung konkreter gefasst sein, um einen Rechtsstreit mit dem
Investor zu vermeiden.
Frau Rademacher nimmt die Anregung zu § 8 mit auf.
Bezüglich
der Anmerkungen zum § 6 Punkt 6.2 macht sie deutlich, dass im Rahmen der
Vertragsprüfung großes Augenmerk darauf gelegt worden ist.
Herr Mühlberg bittet um Bericht zum aktuellen Stand der Beseitigung der
Kontaminierung in einer der nächsten Sitzungen des OUL-Ausschusses.
Er
weist darauf hin, dass hier eine Kostenübernahmeerklärung sehr teuer werden
kann.
Frau Rademacher sagt den Sachstandbericht zu.
Herr Jäkel schlägt vor, den Sachstandsbericht in die Tagesordnung der
Februar-Sitzung des Ausschusses aufzunehmen.
Herr Dr. Schlomm hält die Art der Bebauung für ungünstig. Ihm
erscheint hier auch die Verlängerung der Straßenbahnlinie für unnötig.
Er
spricht sich gegen die Drucksache aus.
Herr Kirsch bittet darum, dass der Sachstandbericht in der
Januar-Sitzung gegeben wird, um diesen noch von der nächsten
Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bekommen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Rahmenvertrag
über die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Nedlitzer Kasernen im
Entwicklungsbereich Bornstedter Feld zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und der Objektgesellschaft Campus Am
Jungfernsee GmbH & Co. KG.
Anlagen zur Vorlage
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