11.12.2007 - 3.4 Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen Änderu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Zusätze:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 11.12.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt
die Vorlage ein.
Herr Blaser erläutert, dass das Vorhaben in Groß Glienicke
zwischen kritisch und ablehnend (insbesondere der südliche Teil) gesehen wurde
und gibt nähere Informationen dazu.
Er schlägt vor, die Diskussion im Ortsbeirat abzuwarten.
Der Ausschussvorsitzende greift die vergangene
Stadtverordnetenversammlung auf; hier habe es keine Unterscheidung zwischen den
Voten des Ausschusses und der Ortsbeiräte gegeben. Er habe in dieser
Angelegenheit ein Schreiben an die Vorsitzende der STVV und an Herrn Exner
verfasst und um Empfehlung zur künftigen Verfahrensweise gebeten.
Frau Holtkamp teilt mit, dass die Aspekte Wegeführung und
Stellplatzunterbringung ggf. in das Planungsziel aufgenommen werden könnten.
Ziel des Aufstellungsbeschlusses sei es, dem Investor die Möglichkeit zu geben,
konkretisierende Überlegungen vorzunehmen.
Auf Rückfragen einzelner Teilnehmer geht Frau Holtkamp ein.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Bebauungsplan Nr. 17 „Albrechtshof“ ist in einem förmlichen Änderungsverfahren
gemäß § 1 (8) i.V.m. § 2 (1) BauGB
im Teilbereich zwischen der Bundesstraße 2, Sacrower Allee und Birkenweg (Groß
Glienicke) zu ändern (s. Anlage 1).
Das in Anlage 1b dargestellte städtebauliche Konzept ist die Grundlage für die
vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes.
2.
Das
Verfahren ist mit der Priorität 2 I entsprechend dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die
Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender
Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).
3.
Anhand
der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im
wirtschaftlichen Interesse Dritter liegt (s. Anlage 3). Die Einleitung des
Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan setzt daher voraus, dass neben den
externen Kosten auch die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten des
Verfahrens vom Investor übernommen werden (entsprechend der im Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2006 zur Kostenerstattung von
Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter
getroffene Festlegungen – DS 06/SVV/0487).
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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