11.12.2007 - 7 Baugenehmigung Lennéstraße 44

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen aus wichtigem Grund, ein Verfahren zur unverzüglichen Rücknahme der Baugenehmigung für einen Neubau in der Lennéstraße 44 einzuleiten.

 

Weiterhin wird er beauftragt, die materiellen und rechtlichen Folgen zu ermitteln sowie die Verantwortlichkeit für die falsch erteilte Baugenehmigung durch einen externen Gutachter aufklären zu lassen.

 

 

 

Herr Goetzmann erläutert die Situation und geht auf Rückfragen ein.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, heute keine Abstimmung vorzunehmen. Herr Jäkel stimmt dem Vorschlag für den Antragsteller zu, da die Abgabe eines Votums in der Januarsitzung die Beschlussfassung in der STVV Februar zulasse.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) macht nochmals deutlich, dass sich die Bauverwaltung direkt mit dem Servicebereich Recht abgestimmt habe: Sollte der Antrag in dieser Form beschlossen werden, ist mit einer Beanstandung des Beschlusses zu rechnen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot der Verwaltung auf Akteneinsicht.