22.01.2008 - 5.1 Kleingartenanlage "Pomonatempel"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, KIS
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 22.01.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Kommunaler Immobilien Service
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr
Kümmel nimmt Bezug auf die nach 1990 geschlossenen Verträge und bittet um
Auskunft, ob diese auf der richtigen rechtlichen Grundlage geschlossen worden
sind.
Herr
Scheffler (Kommunaler Immobilienservice) verweist auf die bereits in der
Vorlage dazu enthaltenen Informationen. Hier ist dargestellt worden, dass das
OLG Brandenburg ein eindeutiges Urteil gefällt habe, dass es sich bei den
Miet/Pachtverträgen aus der zeit nach 1990 um Verträge zur Nutzung als
Erholungsgärten handelt, wie auch im Vertragsgegenstand zwischen Mieter/Pächter
und Vermieter/Pächter vereinbart worden ist. Es betont nochmals, dass es sich
hier um keine Kleingartenanlage handeln würde.
Frau
Keilholz und Herr Jäkel können diesen Ausführungen nicht folgen; sie sind der
Meinung, dass es dort auch gemeinschaftliche Anlagen vorhanden seien.
Herr
Scheffler stellt dar, dass es einen einzigen gemeinsamen Weg gäbe. Dies habe
das Gericht vor Ort beurteilt.
Frau
Keilholz bittet um Auskunft zum Thema Verkäufe.
Herr
Scheffler teilt mit, dass er zu diesem Thema ausschließlich im nicht
öffentlichen Teil informieren werde.
Herr
Jäkel informiert aus dem Kleingartenbeirat.
Herr
Goetzmann informiert in seiner Funktion als Vorsitzender des
Kleingartenbeirates, dass sich der Kleingartenbeirat bereits zweimal mit dieser
Angelegenheit beschäftigt habe, jedoch erfolglos.
Frau Oldenburg stellt den GO-Antrag auf Fortsetzung der Diskussion im nicht öffentlichen Teil.
Dafür und
dagegen spricht niemand.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen.
Die Fortsetzung erfolgt im nicht
öffentlichen Teil.