24.01.2008 - 3.8 Lärmaktionsplan

Herr Kümmel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Ernst informiert dass die Landeshauptstadt Potsdam gemäß „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 24.06.2004 verpflichtet ist, bis zum 18.07.2008 für ihr Gebiet einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Die LHP hat im November 2007 einen Auftrag für die Erstellung eines Lärmaktionsplanes ausgelöst. Dieser Plan ist der Verwaltung bis zum 18.06.2008 vorzulegen.

Zur Sicherung einer frühzeitigen und ständigen Begleitung des Planungsprozesses wird eine Arbeitsgruppe „Lärmaktionsplan“ eingerichtet. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 12.02.2008 geplant.

Am 12.02.2008 um 18:00 Uhr wird eine Bürgerveranstaltung durchgeführt.

Herr Ernst macht deutlich, dass der Lärmaktionsplan der Stadtverordnetenversammlung aufgrund des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs erst zur Sitzung am 10.09.2008 vorgelegt werden kann.

 

Herr Kümmel ist bereit, den letzten Satz seines Antrages zu streichen. Er bitte um eine entsprechende Mitteilungsvorlage nach der Bürgerversammlung für die Stadtverordnetenversammlung im März 2008.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass dies zeitlich nicht möglich ist. Sie bietet an, den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft in der Februar-Sitzung zu informieren.

 

Herr Walter weist darauf hin, dass dies durch die Verwaltung bereits öffentlich thematisiert wurde.

 

Frau Dr. Lotz stimmt dem zu. Sie bittet um regelmäßige Inforationen im OUL-Ausschuss.

 

Frau Müller sagt zu, in der Sitzung am 21.02.08 unter „Mitteilungen der Verwaltung“ über die konstituierende Sitzung der Arbeitgruppe sowie die Bürgerversammlung zu informieren.

 

Herr Utting schlägt vor, ja nach Bedarf im OUL-Ausschuss zu informieren.

 

Herr Kümmel zieht den Antrag zurück.