24.01.2008 - 4.3 Eisenhartstraße

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Arndt fragt, wann mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung zu rechnen ist.

 

Frau Kluge hat Informationen, dass diese in 2008 wirksam werden soll. Erst danach kann die Verwaltung tätig werden. Sie sichert zu, den Ausschuss zu informieren, sobald ihr Informationen vorliegen.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

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