16.01.2008 - 3 Wirtschaftliche Zusammenarbeit der kommunalen E...

Herr Schröder bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass es seitens der Verwaltung einen geänderten Beschlusstext gebe.

Herr Exner bringt diesen mit folgendem Wortlaut ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe „Gesprächskreis Beteiligungsmanagement“, bestehend aus Vertretern der Verwaltung sowie der Stadtverordnetenversammlung sowie anlassbezogen aus den kommunalen Unternehmen (insbesondere Stadtwerke, pro Potsdam und Klinikum), einzurichten, um unter anderem mögliche Vorhaben zur Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen den kommunalen Unternehmen zu beraten.

Die Arbeitsgruppe soll Anfang 2008 ihre Arbeit aufnehmen.

 

Er begründet dies u. a. damit, dass die Nutzung von Synergieeffekten auch praktikabel zu handhaben sei.

Bezug nehmend auf den Vorschlag der Fraktion CDU und der Formulierung „...zwischen den kommunalen Unternehmen zu beraten und umzusetzen...“ fragt Frau Kirchner, welchen Status die Arbeitsgruppe haben soll. Herr Schröder entgegnet, dass die Hoheit der StVV nicht angetastet werde und insofern die Arbeitsgruppe auch nicht beschließen könne. Er folgt dem Vorschlag von Frau Kirchner, „...und umzusetzen.“ zu streichen.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es eines längeren Zeitraumes bedarf, um die Arbeitsgruppe wirksam werden zu lassen und fragt unter Bezugnahme auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, ab wann die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen solle und welche Vorbereitungen getroffen werden müssen. Im Weiteren schlage er vor, eine Verbindung zum Hauptausschuss herzustellen und eine vierteljährliche Berichterstattung im Hauptausschuss in den Beschlusstext aufzunehmen. Dem stimmt der Oberbürgermeister zu und betont, dass noch im I. Quartal 2008 die Arbeitsgruppe „auf den Weg“ gebracht werden solle. Im Weiteren sei es sinnvoll, wenn die Fraktionen eine kontinuierliche Besetzung der Arbeitsgruppe gewährleisten und Stadtverordnete dorthin entsenden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wiedergewählt werden.

Frau Bankwitz betont, dass es auch Synergieeffekte geben werde, die keines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedürfen und sie sei optimistisch, dass auch jetzt schon Aufsichtsräte entsprechende Ideen prüfen und umsetzen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe „Gesprächskreis Beteiligungsmanagement,“ bestehend aus Vertretern der Verwaltung sowie der Stadtverordnetenversammlung sowie anlassbezogen aus den kommunalen Unternehmen (insbesondere Stadtwerke, pro Potsdam und Klinikum), einzurichten, um unter anderem mögliche Vorhaben zur Ausnutzung von Synergieeffekten zwischen den kommunalen Unternehmen zu beraten.

Die Arbeitsgruppe soll Anfang 2008 ihre Arbeit aufnehmen und vierteljährlich im Hauptausschuss berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               13

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1