06.02.2008 - 6.12 Anpassung des Mietkostenzuschusses für Kinderta...

Der Jugendhilfeausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der OBM wird beauftragt, kostendeckende Mieten entsprechend der Kita-Finanzierungsrichtlinie für Liegenschaften, die sich im Eigentum des Kommunalen Immobilien Service bzw. städtischer Gesellschaften befinden und für Kindertagesbetreuung genutzt werden, einzuführen.

 

Dies gilt auch weiterhin für Liegenschaften, die sich im Eigentum von freien Trägern der Jugendhilfe befinden.

Diese Regelung soll zunächst für die sich auf der Prioritätenliste der LHP befindlichen Einrichtungen (siehe DS 07/SVV/0732) gelten.

Die Bundesmittel für Investitionen 2008 bis 2013 zur Sicherstellung der Betreuung von 0 bis 3-jährigen sind ebenfalls hierfür bedarfsgerecht einzusetzen.

 

Dem Jugendhilfeausschuss ist bis Juni 2008 zum Umsetzungsstand und den finanziellen Auswirkungen zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.