06.02.2008 - 5.5 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt. Den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Streichung der Punkte 5. und 7.) hat der Hauptausschuss abgelehnt.

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Streichung der Punkte 5. und 7. –

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2008

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.