Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert über ein Schreiben des Ministeriums für Raumordnung, in dem mitgeteilt werde, dass Potsdam zu den Städten gehöre, die von den 40 Millionen EFRE-Mitteln profitieren werden. Die Mitteilung über die für Potsdam konkret zur Verfügung stehende Summe stehe allerdings noch aus. Trotzdem schlage die Verwaltung die in der Anlage 1 aufgeführten 10 Projekte plus die Speicherstadt vor. Für die Speicherstadt sei ein von der EU und vom Land noch zu entwickelnder Stadtentwicklungsfonds für die Anwendung vorgesehen. Frau Dr. Schröter bittet anschließend um eine Klarstellung bezüglich der Position 6, zu der auch der Ausschuss für Kultur dafür votiert habe, diese in der Art zu „entflechten“, dass das Alte Rathaus als auch das Potsdam-Museum, unabhängig von den noch ausstehenden Standortentscheidungen, als Maßnahmen des INSEK-Konzeptes dargestellt werden. Im Ergebnis der dazu geführten Diskussion schlägt Herr Schüler vor, in der Anlage 1 als Priorität 6 das Potsdam Museum mit Gesamtkosten von 900.000 € und als Priorität 7 das Alte Rathaus mit Gesamtkosten von 6.200.000 € einzufügen und alle anderen nachfolgenden Positionen in ihrer Priorität entsprechend zu ändern.

 

Herr Kümmel spricht sich dagegen aus, da die INSEK-Mittel sowieso sehr begrenzt seien und er davon ausgehe, dass nur die ersten 3 Projekte damit abgedeckt werden können und die anderen nicht. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, mit wie viel Geld in welchem Zeitraum zu rechnen sei, antwortet Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass 15 Städte mit insgesamt 40 Millionen Euro über einen Zeitraum von 2007 – 2013 gefördert werden. 12 Millionen Euro habe die Stadt Potsdam „angemeldet“; wie viel letztlich fließen werde, sei offen. Die von Herrn Schüler vorgeschlagene Splittung der Positionen „Potsdam Museum“ und „Altes Rathaus“ sei möglich, weil die Summe im Ergebnis gleich bleibe.

Die von Herrn Schüler vorgeschlagene Änderung in der Anlage 1 als Priorität 6 das Potsdam Museum mit Gesamtkosten von 900.000 € und als Priorität 7 das Alte Rathaus mit Gesamtkosten von 6.200.000 € einzufügen und alle anderen nachfolgenden Positionen in ihrer Priorität entsprechend anzupassen, wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         4

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Als Konkretisierung der Schlüsselmaßnahmen aus dem INSEK werden gemäß Anlage folgende Projektprioritäten für die EFRE-Förderung des Landes Brandenburg mit dem Schwerpunkt Nachhaltige Stadtentwicklung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung für 2007 bis 2013 gesetzt.

 

In der Anlage 1 sind als Priorität 6 das Potsdam-Museum mit Gesamtkosten von 900.000 € und als Priorität 7 das Alte Rathaus mit Gesamtkosten von 6.200.000 € einzufügen; alle anderen nachfolgenden Positionen werden in ihrer Priorität entsprechend angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               14

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1