06.02.2008 - 7.32 Fortsetzung der Arbeiten am Stadtkanal (Kellert...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Seidel namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0042 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2008 die Realisierung des Projekts durch folgende Maßnahmen zu beschleunigen:

1. Die vegetationslose Zeit ist in Abstimmung mit dem Landesumweltamt dazu zu nutzen, dass der Baumaufwuchs im Kanalbett entfernt und so die Sichtschneise zur Havel wieder erlebbar wird.
2. Zur kostenneutralen Umsetzung dieser Arbeiten, ist die bereits im ersten Bauabschnitt bewährte Partnerschaft zum Berufsbildungsverein Bautechnik zu erneuern und für die weiteren Bauaktivitäten verbindlich zu gestalten. Insbesondere die Einbeziehung  Auszubildender ist geeignet, die nachhaltige Bindung der Jugendlichen an ihre Leistung zu festigen.
3. Die Baustelle ist in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
4. Für die Besucher der „Kellertor-Info-Brücke“ ist eine Kurzparkmöglichkeit im Bereich der jetzigen Überfahrt einzurichten.
5. Der Oberbürgermeister wird dem Hauptausschuss zweimal im Jahr über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren.