06.02.2008 - 7.7 Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.02.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird diese Vorlage gemeinsam mit der DS 07/SVV/1114 behandelt.
Die
DS 07/SVV/1114 und 07/SVV/1115 werden vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg
namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht; er empfiehlt, jeweils den 1. Satz in
beiden Vorlagen mit dem Wortlaut:
07/SVV/1114
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Möglichkeit einer Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center aus.
07/SVV/1115
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen Potsdam aus.
zurückzustellen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung der
beiden o. g. Vorlagen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 07/SVV/1114 und 07/SVV/1115 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird
mit 23 Ja-Stimmen angenommen,
bei 18 Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine
weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen
Potsdam aus.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür
notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung
nach einem Zwischenbericht im April bis zum Juni 2008 einen entsprechenden
Entscheidungsvorschlag vorzulegen.