06.02.2008 - 7.10 Vereinbarung mit Schaustellerverband

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird diese Vorlage gemeinsam mit der DS 08/SVV/0039 behandelt.

 

Die DS 07/SVV/1118 wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion  DIE LINKE eingebracht; gegen den Vorschlag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, den Beschlusstext der DS 07/SVV/0039 der o. g. DS anzufügen, werden von der Antragstellerin keine Einwände vorgebracht. 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Überweisung der beiden Drucksachen in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

 

Persönliche Erklärung:

Nach der Abstimmung dieser Vorlage gibt die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, zu Protokoll, „dass die Stadtverordnetenversammlung entgegen ihren sonstigen Gepflogenheiten einen Beschluss gefasst hat, ohne seine finanziellen Auswirkungen zu kennen, was allen anderen bisher verabredeten und vereinbarten Vorgehensweisen widerspreche.“

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld darauf hinzuwirken, dass mit dem Schaustellerverband eine langfristige Vereinbarung zur Durchführung der Frühlings- und Herbstfeste im Lustgarten abgeschlossen wird.

 

Der Hauptausschuss ist im April 2008 über das Ergebnis zu informieren.

 

Der Entwicklungsträger Bornstedter Feld als  Beauftragter  der Landeshauptstadt Potsdam wird aufgefordert,  mit dem Veranstalter der Frühjahrs- und Herbstfeste bis zur Beendigung der Baumaßnahmen auf dem Alten Markt einen Mietzins zu vereinbaren, der die Beeinträchtigungen für den Festbetrieb berücksichtigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.