06.02.2008 - 13 Weiterführung der Gespräche zum Brockeschen Haus

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung des ersten  Absatzes des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtliche Höhe der Sanierungskosten festzustellen und zu prüfen, inwiefern der Sanierungsumfang für die Museumsnutzung im Brockeschen Haus mit der im Urteil des OLG Düsseldorf festgestellten Ausschreibungspflicht zu vereinbaren ist.

 

Zu streichen ist der letzte Satz mit dem Wortlaut: Die Entscheidung über einen eventuell notwendigen Abbruch der Gespräche mit dem Investor trifft die Stadtverordnetenversammlung.

 

(Mit der Streichung des letzten Satzes erklärt sich die Antragstellerin zu einem späteren Zeitpunkt einverstanden, da die Berichterstattung im Hauptausschuss sowie in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen sowie für Kultur beschlossen wurde.)

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Streichung des 1. Satzes des Beschlusstextes. Die Berichterstattung soll im Ausschuss für Kultur erfolgen - statt im Hauptausschuss.

 

Mit der Streichung des 1. Satzes erklärt sich die  Fraktion DIE LINKE einverstanden.

 

 

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion CDU beantragt der Stadtverordnete Schröder folgende Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktion SPD:

 

Im Ergebnis der Prüfung ist dem Hauptausschuss, dem Kulturausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in ihren nächsten Sitzungen zu berichten, ob die Verhandlungen unter Berücksichtigung des Vergaberechts fortgeführt werden können.

 

Diese Ergänzung wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt folgende Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktion SPD:

 

Ebenfalls ist zu klären, ob für die Entscheidung zur Vergabepflicht die Vertragssumme oder der Sanierungsaufwand zu  Grunde zu legen ist.

 

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion SPD  beantragte Streichung des letzten Satzes des ursprünglichen Beschlussvorschlages wird

 

mit 21 Ja-Stimmen,

bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragte Ergänzung bezüglich der Klärung, ob für die Entscheidung zur Vergabepflicht die Vertragssumme oder der Sanierungsaufwand zu  Grunde zu legen ist, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung bezüglich der Vorlage der Prüfergebnisse im Hauptausschuss sowie in den Ausschüssen für Kultur und für Stadtplanung und Bauen in ihren nächsten Sitzungen zu berichten, ob die Verhandlungen unter Berücksichtigung des Vergaberechts fortgeführt werden können, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei wenigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion CDU ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtliche Höhe der Sanierungskosten festzustellen und zu prüfen, inwiefern der Sanierungsumfang für die Museumsnutzung im Brockeschen Haus mit der im Urteil des OLG Düsseldorf festgestellten Ausschreibungspflicht zu vereinbaren ist.

 

Ebenfalls ist zu klären, ob für die Entscheidung zur Vergabepflicht die Vertragssumme oder der Sanierungsaufwand zu  Grunde zu legen ist.

 

Im Ergebnis der Prüfung ist dem Hauptausschuss, dem Kulturausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in ihren nächsten Sitzungen zu berichten, ob die Verhandlungen unter Berücksichtigung des Vergaberechts fortgeführt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen.