21.02.2008 - 3.2 Bewohner-Parken

Herr Arndt bringt eine geänderte Fassung des Antrages ein.

 

Frau Dr. Lotz hält es für problematisch, wenn der gesamte Abschnitt nur für Anwohner zur Verfügung stehen soll.

 

Herr Mühlberg regt an, einen Prüfauftrag zu erteilen.

 

Nach einer kurzen Verständigung einigt sich der Ausschuss zu folgender Formulierung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nach Fertigstellung des Parkhauses Schiffbauergasse zu prüfen, in wieweit in den festgelegten Grenzen der Parkraumbewirtschaftung in der Berliner Straße (auf der rechten, stadtauswärtigen Seite) Plätze für Bewohner-Parken eingerichtet werden können.

 

Herr Arndt übernimmt den Antragstext.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nach Fertigstellung des Parkhauses Schiffbauergasse zu prüfen, in wieweit in den festgelegten Grenzen der Parkraumbewirtschaftung in der Berliner Straße (auf der rechten, stadtauswärtigen Seite) Plätze für Bewohner-Parken eingerichtet werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.