27.02.2008 - 3 Luftschiffhafen

 

 

Der Oberbürgermeister verweist auf die Festlegungen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2008, einen Bericht zur Entwicklung des Luftschiffhafens unter Leitung des Regiebetriebes zu geben sowie die Darstellung der Bedingungen für eine Auslagerung.

Anschließend beantragt Herr Dr. Scharfenberg das Rederecht für Herrn Dr. Henrich vom Sportbund Potsdam e.V., wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

 

Frau Fischer erläutert an Hand visueller Darstellung die Ausgangssituation im Jahr 2005 für den Regiebetrieb, dessen Zielstellungen, Erfolge und weiteren Vorhaben. Sie verweist dabei auf einen Investitionsbedarf für die nächsten 5 Jahre in Höhe von 23,7 Millionen Euro, von denen die Stadt allein 8,7 Millionen Euro selbst aufbringen müsste. Daran anschließend erläutert Herr Exner, dass die bis 2011 benötigten 5,5 Millionen Euro im Investitionshaushalt der Stadt nicht darstellbar seien und darüber hinaus zu Lasten anderer Investitionen gehen würden. Er erläutert ebenfalls an Hand visueller Darstellung alternative Finanzierungsmaßnahmen bei der Variante „Eigenbetrieb“ und der Variante „GmbH“ unter Einbeziehung der notwendigen Entwicklung der „Marke Luftschiffhafen“. Im Ergebnis dessen empfehle die Verwaltung die Pro Potsdam als künftigen Betreiber.

 

Anschließend nimmt Herr Dr. Henrich das beantragte Rederecht wahr und informiert über eine Beratung der am Luftschiffhafen ansässigen Vereine.  Im Ergebnis der Beratung haben diese 7 Thesen verabschiedet, die bei einer privatwirtschaftlichen Lösung zu berücksichtigen seien. Diese liegen den Mitgliedern des Hauptausschusses in einer entsprechenden Mitteilung des Stadtsportbundes vor. Er betont im Weiteren, dass ein kompetenter Betreiber und Entwickler mit entsprechenden Erfahrungen im Facility-Management dringend benötigt und die Mitbestimmung der Sportler vertraglich festgelegt werde.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass diese Drucksache einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE seit Dezember vergangenen Jahres im Geschäftsgang und die Verwaltung seitdem damit konfrontiert sei. Die jetzt gegebenen Informationen hätten die Stadtverordneten viel früher und schriftlich  in die Hand bekommen müssen und deshalb bitte er, die Folien schriftlich auszureichen. Die Ergebnisse des Regiebetriebes zeigen, dass hier eine gute Arbeit geleistet wurde, diese Form nun aber am „Ende“ sei. Die Stadt habe nicht nur eine sondern zwei Möglichkeiten der Auslagerung, so dass er neben der Pro Potsdam auch die Stadtwerke in die Prüfung und Überlegung einbezogen wissen wolle. Er gibt zu bedenken, dass auch die städtischen Gesellschaften nicht das „Füllhorn ausschütten“ könnten und fordert, die nächsten Wochen zur Fixierung der Modalitäten zu nutzen.

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Vorträge in einer entsprechenden Textform dem Protokoll beizufügen. Er betont, dass neue Formen für die Entwicklung des Luftschiffhafens erforderlich seien und Herr Exner die „Richtung“ dafür deutlich gemacht habe. Eine definitive Entscheidung sei jedoch auf Grund der bisherigen Informationen kaum möglich und deshalb schlage er eine Zurückstellung und Diskussion mit dem Haushaltsentwurf für 2008 vor. Bezüglich der Investitionen gebe es keine Dispositionsmöglichkeiten, weil auch die anderen Vorhaben keinen Aufschub dulden.

Frau B. Müller bittet, in den Anlagen farblich zu kennzeichnen, welche Gebäude abgerissen werden bzw. wurden.

 

Herr Schubert bedankt sich in seinen Ausführungen für die geleistete Arbeit des Regiebetriebes und spricht sich für eine umfassende Prüfung aller Möglichkeiten – auch der Übertragung an die Stadtwerke – aus; aus seiner Sicht sei die Pro Potsdam allerdings prädestinierter dafür. Er schlägt vor, ein entsprechendes Gremium zu schaffen, um dem Sport die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden.

Herr Schüler merkt kritisch an, dass ihm die Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung gefehlt habe. Man müsse die Risiken und Kosten kennen, die dauerhaft für den städtischen Haushalt entstehen. Dies, so der Oberbürgermeister, werde den Unterlagen für das Protokoll beigefügt.

 

Frau Paulsen führt aus, dass die Fraktion CDU eine Entwicklung in Richtung Pro Potsdam für die bessere halte und ihrer Fraktion eine Zieldefinition zur „Marke Luftschiffhafen“ fehle, da so nicht genau zu erkennen sei, in welche Richtung das gehe. Die CDU empfehle, auch über private Mitgesellschafter nachzudenken.

Herr Schliepe bittet, in die Prüfung nicht nur die Pro Potsdam, sondern auch die Stadtwerke einzubeziehen. Auffallend sei der Trend, wenn das Geld der Stadt nicht reiche, nach einer Privatisierung zu „rufen“. Das bedeute aber, dass der Einfluss der Stadt immer geringer werde.

Frau Bankwitz bedankt sich für die vorgetragenen Informationen und sieht die Möglichkeit für eine Entscheidung am heutigen Tag ebenfalls nicht gegeben. Da die Stadtwerke mit dem Bäderbetrieb bereits eine nicht zum Gesellschaftszweck gehörende Tätigkeit übernommen habe, könne man auch eine Zusammenführung von Bäderbetrieb und Luftschiffhafen prüfen. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob es eine Präferenz für die Pro Potsdam gebe, die sich aus dem Haushalt ablesen lasse, antwortet der Oberbürgermeister, dass auf jeden Fall die Notwendigkeit einer Auslagerung abzulesen sei. Die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob beide Varianten, also Pro Potsdam und Stadtwerke, noch möglich seien, bejaht der Oberbürgermeister.

 

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