20.02.2008 - 4 Dächer für Solaranlage...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Schüler bringt den Antrag ein und informiert, dass der Werksausschuss KIS in seiner Sitzung am 30.11.2007 folgenden Änderungsantrag formuliert habe:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass Interessenten für Solaranlagen auf Antrag geeignete Dächer kommunaler Gebäude mietfrei zur Verfügung gestellt werden.“

 

Herr Exner erklärt auf Anfrage, dass „mietfrei“ nicht „kostenlos“ bedeuten muss.

 

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung der Eignung von Dächern sowie der eventuellen Begrenzung „mietfrei“ besprochen.

 

Im Ergebnis der Diskussion schließen sich die Ausschussmitglieder dem Änderungsantrag des Werksausschusses KIS an.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass Interessenten für Solaranlagen auf Antrag geeignete Dächer kommunaler Gebäude kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

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Abstimmungsergebnis zum o. g. geänderten Antrag:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der Drucksache 07/SVV/0844 in der o. g. geänderten Form mit 5/1/3.