20.02.2008 - 11 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim ...

Herr Kaminski spricht den zuletzt eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher wie folgt lautet, an:

 

„Nutzungs- und Gebührensatzung Wohnheim OSZ

 

1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

 

c) In § 5 Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:

    Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten in den gesetzlichen

    Ferienzeiten des Landes Brandenburg und an den Wochenenden die gleichen Gebühren wie

    für den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis.

 

2. Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:

   

    In-Kraft-Treten

 

    Die Satzung tritt zum 1. März/April 2008 in Kraft.

 

Gez.:

 

Jana Schulze

Die LINKE“

 

 

Herr Schüler spricht die durch die Fraktion DIE LINKE eingereichten div. Änderungsanträge an und bittet um Erklärung, ob es sich bei dem o. g. Antrag um eine Überarbeitung handelt.

 

Festzustellen ist, dass die abschließende Stellungnahme des Fachbereiches/-ausschusses nicht vorliegt.

 

Aus diesem Grund wird die Zurückstellung der Drucksache beantragt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der beantragten Zurückstellung mit 1 Enthaltung zu.

Wiedervorlage: Sitzung Finanzausschuss am 19. März 2008