20.02.2008 - 11 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.02.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Bildung, Kultur und Sport
- Beschluss:
- vertagt
Herr
Kaminski spricht den zuletzt eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE
LINKE, welcher wie folgt lautet, an:
„Nutzungs-
und Gebührensatzung Wohnheim OSZ
1. Der
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
c) In § 5
Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:
Für die in § 1 Abs. 4
bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten in den gesetzlichen
Ferienzeiten des Landes
Brandenburg und an den Wochenenden die gleichen Gebühren wie
für den in § 1 Abs. 1
bezeichneten Personenkreis.
2. Der
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt zum 1.
März/April 2008 in Kraft.
Gez.:
Jana
Schulze
Die
LINKE“
Herr
Schüler spricht die durch die Fraktion DIE LINKE eingereichten div.
Änderungsanträge an und bittet um Erklärung, ob es sich bei dem o. g. Antrag um
eine Überarbeitung handelt.
Festzustellen
ist, dass die abschließende Stellungnahme des Fachbereiches/-ausschusses nicht
vorliegt.
Aus
diesem Grund wird die Zurückstellung der Drucksache beantragt.
Anlagen zur Vorlage
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