Herr Exner nimmt Bezug auf seine Ausführungen in der StVV am 06. Februar 2008 und schlägt vor, die Punkte 1 und 2 des Beschlusstextes getrennt zu betrachten.

 

Herr Heise informiert zum vorgesehenen Verfahren und der sich daraus ergebenen Änderung des Berichtswesens.

 

Frau Müller fragt nach, ob bei der Entscheidung zum weiteren Verfahren der Jugendhilfeausschuss eingebunden gewesen sei.

 

Herr Schweers erläutert auf Anfrage das Verfahren der Umsetzung.

 

Frau Keilholz begrüßt den Lösungsvorschlag. Sie sieht im Ergebnis, dass mit diesem Verfahren eine produktive Jugendhilfearbeit geleistet werden kann.

 

Herr Schubert bittet Herrn Heise und Herrn Schweers um Aufbereitung der Inhalte der Regionalbudgets in Vorbereitung der Fraktionssitzungen am 03. März 2008

 

Im Ergebnis der Diskussion wird von einigen Ausschussmitgliedern festgestellt, dass eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag nur im Zusammenhang mit dem Haushalt 2008 erfolgen kann.

Aus diesem Grund wird die Vertagung der Drucksache beantragt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Mit den Haushalt 2008 werden Regionalbudgets gebildet.

 

2. In den Haushalt 2008 sind einzustellen:

 

a)      Die Mittel für die Finanzierung der zusätzlich benötigten Kita-Plätze,

 

b)      112.000 Euro für die Finanzierung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen drei Personalstellen für Schulsozialarbeit , sowie

 

c)      57.000 Euro für präventive Arbeit gemäß Begleitbeschluss zum Haushalt 2007                 (DS 07/SVV/0486)

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Vertagung:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag auf Vertagung mit 5/4/1 zu.

Wiedervorlage: zur Finanzausschusssitzung – Diskussion zum Haushalt

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorstellungen zur Umsetzung der Arbeit mit den Regionalbudgets zur nächsten FA-Sitzung auszureichen.