20.02.2008 - 2.2 Beauftragung eines privaten Gutachters zur Erst...

Frau Lehmann erläutert das Anliegen des Antrages.

 

Frau Fischer erklärt, dass das Brandenburgische Schulgesetz regelt, dass der Schulentwicklungsplan durch den Schulträger vorzulegen ist. Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen bis 2009 gültigen Schulentwicklungsplan, der entsprechend fortgeschrieben wird. Die Verwaltung wurde mit Beschluss der SVV vom Juni 2007 (DS 07/SVV/0182) beauftragt, erstmalig ab dem Schuljahr 2008/09 eine Kita-Planung für den Zeitraum von 5 Jahren vorzunehmen. Dafür war vom Fachbereich Schule und Sport bis Dezember 2007 eine sozialraumorientierte Grundschulplanung für einen Zeitraum von 5 Jahren vorzulegen. Die Grundschulplanung auf Grundlage der Geburtenstatistik vom 30.06.2007 und der aktuellen Statistik vom 20.09.2007 wurde dem Fachbereich Jugendamt bereits im Oktober 2007 zur Planung der Hortkapazitäten an den einzelnen Grundschulstandorten übergeben. Am 19. Dezember 2007 wurden der AG-Schulentwicklungsplanung die Datenblätter zur integrierten Planung vorgestellt. Frau Fischer hält es nicht für erforderlich, Geld für eine externe Schulentwicklungsplanung auszugeben. Die Mitarbeiter der Geschäftsbereiche 2 und 3 sowie des KIS haben genügend Sach- und Fachverstand, einen Schulentwicklungsplan im Dezember 2008 vorzulegen.

 

Frau Ewers stellt die vorliegenden Datenblätter der integrierten Planung vor.

 

Frau Fischer informiert über eine Ausschusssitzung beim Städte- und Gemeindebund. Dort wurde über den Aufbau kommunaler Schullandschaften berichtet. Die Erfahrungen der Landeshauptstadt Potsdam wurden interessiert aufgenommen. Potsdam ist schon weit voran gekommen. Es gibt Landkreise, die keine Schulentwicklungspläne haben.

 

Dr. Steinicke führt aus, dass die Schulentwicklungsplanung Kernaufgabe der kommunalen Verwaltung sei. Die Aufgabe an private Dienstleister zu übergeben, schieße weit über das Ziel hinaus. Die Gelder sollten für die Finanzierung des Sanierungsstaus aufgewendet werden. Er bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten. Neben den sozialräumlichen und pädagogischen Aspekten ist auch der Sanierungsstau  in die Standortbetrachtung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist in der SVV im September 2008 zu informieren.

 

Dr. Kwapis teilt die Meinung, dass die Aufgabe bei der Verwaltung bleiben muss.

 

Herr Bretz verwiest u. a. auf  das Beispiel Campus Kurfürstenstraße. Mit dem Antrag wolle man einen Anreiz liefern, das Thema durch Dritte produktiv voran zu bringen. Die Stadt gebe viele Gutachten in Auftrag und man sollte diese Ressource des externen Gutachtens nutzen. Das sei nicht als Misstrauen gegen die Verwaltung zu sehen.

 

Frau Drohla verweist darauf, dass man aus den AG- Schulentwicklungsplanung und AG Jugendhilfe-Schule wisse, warum die Planung nicht auf dem Tisch liege. Sie weiß aus den AG’s, dass die Schulentwicklungsplanung aktualisiert und weitergeführt wurde. Sie fragt nach den zu erwartenden Kosten.

 

Herr Kümmel führt aus, dass es schwer falle der Fraktion und den Bürgern zu erklären, warum es die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nicht gibt. Das Problem müsse gelöst werden. Die Informationen in der AG-Schulentwicklung seien gut, aber Schulentwicklung betreffe alle Stadtverordnete in den Wahlkreisen.

 

Frau Fischer meint, dass  dies möglich sei.

 

Frau Klotz hinterfragt, was ein privater Dritter als Impulsgeber zwischen den Fachbereichen Schule und Sport, Jugendamt und KIS machen sollte. Impulsgeber für die Schulentwicklungsplanung sollte die Stadtverordnetenversammlung sein.

 

Herr Schliepe spricht sich gegen den Antrag 07/SVV/1137 aus. Vielleicht müsse man Verwaltungsabläufe ändern, aber die Schulentwicklungsplanung an einen Dritten zu geben, halte er für kontraproduktiv.

 

Frau Dr. Lotz hätte kein Problem damit, wenn die Verwaltung einen unabhängigen Gutachter hinzuzieht, aber die Erarbeitung sollte nicht weggegeben werden.

 

Herr Bretz führt aus, dass es auch um die Frage gehe, welche Schulstandorte langfristig entwickelt werden. Die Kita-, Hort- und Schulentwicklungsplanung interessiere die Bürger. Es gehe um inhaltliche Fragen, Standortfragen und um eine Perspektive.

 

Herr Kümmel erklärt, für die Schulentwicklungsplanung sei primär die Beigeordnete Frau Fischer zuständig. Die Stadtverordneten haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Verwaltung sollte im April 2008 einen Zwischenbericht vorlegen, mit den Datenblättern, die in der AG-Schulentwicklung vorlagen.

 

Frau Klotz wünscht einen schriftlichen Zwischenbericht der Verwaltung.

 

Herr Arndt spricht sich dafür aus, im Antrag der Fraktionen CDU und SPD das Wort „Erarbeitung“ durch „Mitwirkung“ zu ersetzen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten und sich der Mitwirkung eines Dritten zu bedienen. Frau Fischer sollte eine Terminkette benennen, wann die Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten ist.  Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE würde keine neue Qualität in die jetzige Arbeit bringen.

 

Frau Gülzow verweist darauf, dass es einen genehmigten Schulentwicklungsplan für die Landeshauptstadt Potsdam bis einschließlich 2009 ohne Auflagen gibt. Jeder weiß, dass die Fortschreibung erfolgt, weil die Verwaltung den Plan fortschreiben muss. Ein Dritter könnte nichts anderes liefern und könnte auch unbequeme Entscheidungen nicht abnehmen.

 

Herr Bretz stellt den Geschäftsordnungsantrag den Antrag 07/SVV/1137 durch den Antragsteller bis zur Märzsitzung 2008  zurückzustellen.

 

Frau Drohla spricht dagegen.

 

Dr. Steinicke lässt den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Zustimmung:              5

Ablehnung:                5

Stimmenthaltung:    0         

Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.

 

Dr. Steinicke lässt seinen Änderungsantrag mit dem zusätzlichen Satz „Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.“ abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Kita-, Hort- und Schulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten. Neben den sozialräumlichen und pädagogischen Aspekten ist auch der Sanierungsstau  in die Standortbetrachtung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist in der SVV im September 2008 zu informieren. Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              5

Ablehnung:                2

Stimmenthaltung:    3                      Antrag geändert beschlossen