05.03.2008 - 5.4 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim ...

Beschluss:
vertagt
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Der Ausschuss für Finanzen  hat die Vorlage zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung am 19.03.2008

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport

hat der Vorlage mit den neuen Änderungen der Fraktion DIE LINKE  zugestimmt:

1.) Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

 

c) In § 5 Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:

    Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten die in den

    gesetzlichen Ferienzeiten des Landes Brandenburg und an den Wochenenden

    die gleichen Gebühren wie für den § 1 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis.

 

2.) Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:

     In-Kraft-Treten

 

     Die Satzung tritt zum 1. März 2008 in Kraft.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam

 

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Anlagen zur Vorlage