05.03.2008 - 6.2 Dächer für Solaranlagen

Der Werksausschuss KIS hat der Vorlage mit der Änderung zugestimmt, das Wort „kostenlos“ durch „mietfrei“ zu ersetzen.

Der Ausschuss für Finanzen hat dem vom Werksausschuss KIS geänderten Beschlusstext zugestimmt.

Die vom Werksausschuss KIS empfohlene Änderung wird von der Antragstellerin übernommen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordneter Krause, Fraktion DIE LINKE beantragt,  vor dem Wort „mietfrei“ einzufügen: „befristet“.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit 17 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass Interessenten für Solaranlagen auf Antrag geeignete Dächer kommunaler Gebäude mietfrei zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei  einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.