05.03.2008 - 6.5 Baugenehmigung Lennéstraße 44

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde und der vom Stadtverordneten Dr. Seidel als Ausschussvorsitzender mündlich untersetzt wird.

In der Diskussion gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner Erläuterungen bezüglich der Inhalte bzw. der Genehmigung des Bauvorhabens gemäß der §§ 33 und 34 des BauGB und der Oberbürgermeister Herr Jakobs empfiehlt zur Vermeidung von Missverständnissen und im Sinne rechtskonformen Handelns eine nochmalige Beratung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Zu dieser könne Herr Exner spezifische Verfahren, die ausschließlich der Verwaltung obliegen und sich der Befugnis der Stadtverord-netenversammlung entziehen sowie Möglichkeiten des „regulativen Eingriffs“ durch die StVV erörtern.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. In der Lennéstraße 44 ist bei dem geplanten Neubau eine mit der Erhaltungssatzung und der  Gestaltungssatzung der Brandenburger Vorstadt konforme gebietstypische Dachform und Gestaltung sowie eine entsprechenden Fassadengestaltung zu sichern, entsprechend des im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen präsentiertem modifizierten Entwurf.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen:

-            ob die Baugenehmigung nach §34 BauGB für das Grundstück Lennéstraße 44     entsprechend des eingereichten Bauantrages zwingend zu erteilen war,

- ob die Stellungnahme der SPSG im Baugenehmigungsverfahren für das                        Vorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft des UNESCO Welterbegebietes                        ausreichend und sachgerecht berücksichtigt worden ist.

Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist das Prüfergebnis bis Mai 2008 zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.