05.03.2008 - 6.6 Bewohner-Parken

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde; der Stadtverordnete Jäkel, Vorsitzender des o. g. Ausschusses, gibt zu dieser geänderten Textfassung weiterführende Informationen.

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird von der Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes nach Fertigstellung des Parkhauses Schiffbauergasse zu prüfen, inwieweit in den festgelegten Grenzen der Parkraumbewirtschaftung in der Berliner Straße (auf der rechten, stadtauswärtigen Seite) Plätze für Bewohner-Parken eingerichtet werden können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.