05.03.2008 - 6.11 Vergabeverfahren Gebäude Espengrund-Gymnasium

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 04.03.2008) ausgereicht und wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin mündlich untersetzt.

Die namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Schubert beantragte Änderung des 2. Satzes  mit dem Wortlaut:

Bei der Ausschreibung sind innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens neben wirtschaftlichen Kriterien auch die Belange der Schulentwicklungsplanung und der weiteren Nutzung der zweiten Gebäudehälfte für die Grundschule am Griebnitzsee angemessen zu berücksichtigen.

wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Gebäudes des Espengrund-Gymnasiums zu schaffen.

Bei der Ausschreibung sind innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens neben wirtschaftlichen Kriterien auch die Belange der Schulentwicklungsplanung und der weiteren Nutzung der zweiten Gebäudehälfte für die Grundschule am Griebnitzsee angemessen zu berücksichtigen.

Im Vorfeld der Ausschreibung sind weiterhin die Rahmenbedingungen für die mögliche bauliche Entwicklung des Schulstandortes zu definieren

Der Hauptausschuss, der Ausschuss für Bildung und Sport und der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sind in die Festlegung der vorgenannten Rahmenbedingungen der Ausschreibung einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.