28.02.2008 - 6 Preisgünstiger Transport von Kita-, Hort- und S...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Zeretzke bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Menzel weist auf die DS 07/SVV/0814 hin, die noch nicht entschieden ist.

Mit dieser soll  der Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke hinsichtlich der Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrkosten abgelehnt werden.

 

Frau Dr. Müller informiert, dass diese am 27.02.2007im Hauptausschuss aufgrund der Diskussion auf Landesebene zurückgestellt wurde.

 

Frau Eiserbeck fragt, wie mit Einzelfällen umgegangen wird, die hier finanzielle Unterstützung benötigen. Sie fragt auch nach der Möglichkeit der Einführung von Kombitickets.

 

Herr Zeretzke macht deutlich, dass die tägliche Beteiligung pro Kind für das gesamte Stadtgebiet 0,70 Euro beträgt.

 

Frau Schulze hat erfahren, dass Leistungsempfänger nach SGB II und III einen Antrag auf Kostenerstattung beim Schulverwaltungsamt stellen können.

 

Frau Parthum weist auf die Ferienfahrten und Aktivitäten in der Freizeit hin. Aus ihrer Sicht betrifft dies nicht nur sozial Schwache, sondern oft auch Allenerziehende. Sie findet es wichtig, dieses Thema aufrecht zu halten und es weiterhin zu diskutieren.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

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