05.03.2008 - 8.2 Splitterflächen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0106 Splitterflächen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 17 Ja-Stimmen
und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner weist anschließend darauf hin, dass es momentan keine akuten Anfragen und Begehren von Wohnungsgenossenschaften oder Wohnungsunternehmen gebe, weitere Splitterflächen zu übernehmen; häufig müsse mit mehreren Gesellschaften und Eigentümern verhandelt werden, um die Vertragspartner „unter einen Hut“ zu bekommen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 19 Ja-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Übertragung von städtischen Splitterflächen an Wohnungsunternehmen mit dem Ziel zu beschleunigen, dass dieser Prozess bis September 2008 abgeschlossen ist.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im April und im Juni 2008 über den aktuellen Stand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 21 Ja-Stimmen.