05.03.2008 - 8.16 Tierheimbeirat

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Grittner namens der Fraktikon DIE LINKE eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ergänzung des 1. Satzes des Beschlusstextes:

Der Tierheimbeirat setzt seine Tätigkeit bis zum Ende der Wahlperiode fort.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, betont, dass die Begleitung durch einen Tierheimbeirat durch die Stadt gewünscht sei; allerdings habe sich die Rechtsgrundlage mit dem Auslaufen des Betreibervertrages geändert.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0119 mit der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Ergänzung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Tierheimbeirat setzt seine Tätigkeit fort.

Gegenstand der weiteren Arbeit sind

1. die Begleitung der zeitweiligen Aufnahme Potsdamer Tiere im Pfötchenhotel in Beelitz und
2. die fachliche Begleitung des Ausschreibungs-, Auswahl- und Vergabeverfahrens zum Neubau eines Tierheims in der Landeshauptstadt Potsdam.

Die Geschäftsordnung des Tierheimbeirates ist dieser Aufgabenstellung anzupassen.