18.03.2008 - 7 Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäft...

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung abzulehnen ist. Er weist darauf hin, dass die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit 16 anderen Kommunen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen hat.

Der Antrag könnte für die LHP bedeuten, dass Potsdam aus dem Vertrag aussteigen und einen gesonderten Weg gehen muss.

 

Herr van Leeuwen erklärt sich für befangen und nimmt an der Diskussion nicht teil.

 

Frau Basekow macht deutlich, dass sich die Träger seit Jahren um eine Lösung bemühen.

 

Frau Geywitz fragt Herrn Ernst, wann mit einer Entscheidung zum Musterverfahren zu rechnen ist.

 

Herr Ernst kann derzeit zu den Fristen keine Aussagen treffen.

 

Frau Dr. Müller stellt den Antrag zurück, bis eine Klärung des Musterverfahrens durch das Schiedsstellenverfahren herbeigeführt wurde.