11.03.2008 - 4.4 Neue Wohn- und Gerwerbegebiete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig vor Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, finanzielle Wirkungsanalysen für größere Bauprojekte durchführen zu lassen.

 

 

Herr Kirsch bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass die Verwaltung das Anliegen des Antrages der Sache nach durchaus im Blick habe. Die Betrachtung der fiskalischen Auswirkungen größerer Bauvorhaben könnte unter bestimmten Rahmenbedingungen sinnvoll sein, allerdings sollte sie auf ausgewählte größere Vorhaben beschränkt werden. Dazu sei die Verständigung zu entsprechenden Kriterien erforderlich. Deshalb empfiehlt Herr Goetzmann die Umwandlung in einen Prüfauftrag.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt, dass jeder Standort eigene Rahmenbedingungen habe; deshalb sollten an ausgewählten Standorten Untersuchungen erfolgen.

 

Herr Kümmel spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Auch der Ausschussvorsitzende sieht keine Notwendigkeit; im Falle der Umwandlung in einen Prüfauftrag, sei die Suche nach Kriterien erforderlich.

 

Herr Kirsch stimmt für den Antragsteller der Änderung in einen Prüfauftrag zu; die Kosten könnten seiner Meinung nach vom Bauherren übernommen werden.

 

Auch Frau Hüneke plädiert für einen Prüfauftrag.

 

Frau Oldenburg spricht sich für den Antrag in ungeänderter Form aus.

 

Herr Goetzmann unterbreitet folgenden Vorschlag zur Änderung in einen Prüfauftrag: vor künftig ist einzusetzen: zu prüfen, anhand welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist.

Zu ergänzen ist: Hierüber ist Anfang September 2008 im SB-Ausschuss zu berichten.

 

Es erfolgt die Abstimmung:

 

Geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, anhand welcher Kriterien und unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist, künftig vor Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, finanzielle Wirkungsanalysen für größere Bauprojekte durchführen zu lassen.

 

Hierüber ist Anfang September 2008 im SB-Ausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       0