18.03.2008 - 3.5 Stellungnahme der Stadt Potsdam zur Landesplanung

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) betont, dass die Frage des Umgangs mit der Lennéschen Feldflur nicht strittig sei. Er gibt anhand der Karte eine Erläuterung zum Aussehen des Landesentwicklungsplanes (zeichnerische Darstellung). Er erläutert nochmals, dass die Darstellung des Landesentwicklungsplanes keinen rahmensetzenden Charakter habe. Über die zukünftige Flächennutzung im Stadtgebiet entscheide weiterhin allein die Stadtverordnetenversammlung mit dem Flächennutzungsplan und den Bebauungsplänen. Herr Goetzmann ergänzt, dass das Beteiligungsverfahren Mitte Januar 2008 geendet habe.

 

Der Ausschussvorsitzende greift die bereits im Ausschuss im Rahmen einer Information erfolgte Meinungsbildung auf, die besagte, unter den konkreten Randbedingungen keine zusätzliche Aktivität auszulösen.

 

Herr Cornelius würde dem Antrag zustimmen, um eine unterstützende Klarstellung (dass die Lennésche Feldflur keinen Siedlungscharakter hat) zu sichern.

 

Frau Hüneke regt an, ggf. eine Aufnahme in den Erläuterungen zum Landesentwicklungsplan vorzunehmen.

Es erfolgt die Abstimmung zum unveränderten Antrag:

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Potsdam zur Landesplanung durch den Hinweis zu ergänzen, dass die Lennésche Feldflur im Norden Potsdams nicht als Wohnbauland einzutragen ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1