26.03.2008 - 12.1 Petitionen, jahresmäßige Zusammenfassung

Herr Dr. Scharfenberg merkt zur vorliegenden Mitteilungsvorlage an, dass er wie in jedem Jahr die Anzahl der Petitionen anzweifle und sich ihm die Frage stelle, wie zuverlässig es ist, dass Petitionen auch als solche erfasst werden. Er verweist darauf, dass es ein zentrales System der Erfassung von Petitionen früher gegeben habe, was seiner Meinung nach auch seinen Grund hatte. Herr Exner entgegnet, dass im Rechtssystem der Bundesrepublik Petitionen einen anderen Stellenwert haben als zu DDR-Zeiten. Er empfehle in erster Linie die rechtlichen Möglichkeiten, wie den Widerspruch zu nutzen und nicht die Petitionen. Anschließend beantworten Frau E. Müller und Frau Fischer die Nachfragen zu einigen der aufgeführten Petitionen.