Herr Wartenberg merkt an, dass die o. g. Drucksache erst am 27.03.2008 im Jugendhilfeausschuss auf der Tagesordnung stehe.

 

Herr Schubert fragt an, ob aus diesem Grund die Behandlung der Drucksache bis zur Vorlage des Votums des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt werden sollte.

 

Herr Schüler bittet den Einreicher um Auskunft, welcher der eingereichten Anträge jetzt der aktuelle Antrag sei.

Herr Krause legt dar, dass der Einreicher die Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Sport als aktuellen Antrag der Fraktion sieht.

 

Der Zurückstellung des Antrages „Votum des Ausschusses für Bildung und Sport“ stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Einreicher erklärt den geänderten Antrag des Ausschusses für Bildung und Sport für den aktuellen Antrag der Fraktion.

Dieser Antrag

„Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

 

1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

c) in § 5 Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:

Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten die in den gesetzlichen Ferienzeiten des Landes Brandenburg und an den Wochenenden die gleichen Gebühren wie für den § 1 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis.

Abstimmung: 9/0/1

 

2. Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:

In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt zum 1. März 2008 in Kraft.“

Abstimmung: 6/1/2

 

wird zurückgestellt.