19.03.2008 - 17 Haushaltssicherungskonzept 2008 - 2011

Die Tagesordnungspunkte 17 „Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2011“, DS 08/SVV/0160, 18 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008“, DS 08/SVV/0161 und 19 „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2009“, DS 08/SVV/0162 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Herr Exner weist in seinen Ausführungen zum Verfahren darauf hin, dass man noch mitten drin ist in der Umstellungsphase Doppik. Der doppische Jahresabschluss lege noch nicht vor.

 

Herr Exner erläutert anhand von  diversen Folien u. a. die „Finanzlage der LHP“, das „Konsolidierungsziel der LHP“, die “Investitionstätigkeit der LHP“ die  „Entwicklung der Schlüsselzuweisungen“ und die „Übersicht der 24 Pilotprojekte“.

Die Folien werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich der Ausschuss für Finanzen in seiner Sitzung am 16. April 2008 mit dem Thema „Kennzahlen“ befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt sollte Herr Hellenbrandt eingeladen werden.

 

Herr Heise geht in seinen Ausführungen kurz auf die anstehenden Termine ein.

Er bittet bei den Beratungen zum Haushalt in den Ausschüssen und Fraktionen sich an die vorgegebenen Vordrucke „Änderungsliste“ zu halten.

 

In der Diskussion bedankt sich Herr Kirsch für die ausführlichen Informationen.

Herr Kirsch fragt hinsichtlich der „schwaren Null“ nach, wie man diese darstellen könne, wenn keine Eröffnungsbilanz vorliegt.

Weiterhin wird in der Diskussion das Thema „Personalkosten“ angesprochen.

 

Hingewiesen wird von Seiten der Ausschussmitglieder, hier insbesondere durch Herrn Kaminski, dass der OBR Groß Glienicke mit dem vorgegebenen Abgabetermin seiner Voten Probleme bekommen wird. Herr Kaminski legt dar, dass der OBR sich in seiner Sitzung am 15.04.2008 nochmals mit dem Haushalt befassen werde. Er fragt nach, ob die Einreichung der Voten am 16.04.2008 möglich sei. Herr Heise sagt: Ja.

 

Auch Herr Schröder spricht die vorgegebene Terminkette an. Auch er empfindet diese als zu kurz gefasst, da sich die Fraktionen auch mit den Ausschussvoten auseinandersetzen sollten.

 

Im Ergebnis der Diskussion verständigt man sich darauf, den Fraktionsvorsitzenden vorzuschlagen, zur Beschlussfassung des Haushaltes 2008 Mitte Mai 2008 eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen.

Dieser Vorschlag sollte mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung besprochen werden.

 

Herr Exner bittet bei allem Verständnis für die enge Zeitschiene dennoch darum, den Termin für die Beschlussfassung Haushalt 2008 am 07. Mai 2008 noch im Auge zu behalten.

 

Der Finanzausschuss wird sich mit den o. g. TOP in seiner Sitzung am 16. April 2008 und abschließend in seiner Sondersitzung am 23. April 2008 befassen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2011 wird als Bestandteil des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zurückstellung: WV Sitzungen des Finanzausschusses am 16. April 2008 und 23. April 2008