02.04.2008 - 4.1 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim ...

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage noch nicht beraten.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit den neuen Änderungen der Fraktion DIE LINKE  zugestimmt:

 

1.) Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

 

c)    In § 5 Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:

       Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten die in den gesetzlichen Ferienzeiten des Landes Brandenburg und an den Wochenenden die gleichen Gebühren wie für den § 1 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis.

 

2.) Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:

     In-Kraft-Treten

    

     Die Satzung tritt zum 1. März 2008 in Kraft.

 

 

(Die Nachfrage bezüglich der Möglichkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens der Satzung wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner bejaht.)

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.