02.04.2008 - 5.13 Tierheimbeirat

Im Hauptausschuss wurde im Ergebnis der Beratung festgelegt,  dass von der Antragstellerin in Abstimmung mit der Verwaltung eine neue Fassung vorgelegt wird. 

 

Die den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE  (mit Datum vom 01.04.08) ausgereichte neue Textfassung wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE mündlich untersetzt.

 

In der Diskussion bittet die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller  im Punkt 2. den Termin auf Juni zu verändern.

 

In der Diskussion wird von der Antragstellerin der Termin „Juni“ übernommen und der Punkt 3 mit dem Wortlaut:

Der Hauptausschuss  ist zeitnah über den jeweils aktuellen Stand  des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zum Neubau eines Tierheims zu informieren und begleitet diesen Prozess.

gestrichen, nachdem der Oberbürgermeister Herr Jakobs auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zugesagt hat, dass er im Hauptausschuss zum jeweiligen Stand berichten werde, sofern dadurch vergaberechtliche Vorschriften davon nicht tangiert werden.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2002, DS 02/SVV/0928, gemäß Anlage 2, gebildete Tierheimbeirat wird aufgelöst.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2008 die Neubildung eines Tierheimbeirates vorzubereiten.

 

Aufgabe des neu zu bildenden Tierheimbeirates ist die Begleitung der Wahrnehmung der Pflichten der Stadt in Bezug auf den Tierschutz, einschließlich der zeitlich begrenzten Unterbringung von Fund- und Abgabetieren aus dem Stadtgebiet im „Pfötchenhotel“ in Beelitz.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.