02.04.2008 - 6.56 Beitritt der Landeshauptstadt Potsdam zur "Sti...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0325 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Landeshauptstadt Potsdam tritt der am 23.06.2008 zu gründenden „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ als Mitstifter bei (Anlage 1: Satzung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam).

 

2. Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet ein Mitglied in das Kuratorium der Stiftung.

 

3. Die Landeshauptstadt Potsdam bringt dazu folgende Vermögenswerte in das Stiftungsvermögen ein:

 

a)    den vertraglichen Anspruch auf Übertragung eines Grundstücksteiles von circa 900 m² aus dem notariellen Kaufvertrag mit der ARAG Liegenschafts- und  Beratungs- GmbH & Co. Immobilien KG . Dieser wird durch den Sanierungsträger Potsdam an die Landeshauptstadt Potsdam aus dem Treuhandvermögen abgetreten.

 

b)  die Grundstücksfläche, die für den Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderlich ist und derzeit als Verkehrsfläche dient.