02.04.2008 - 12 Munitionsfunde in der Waldstadt

Diese Vorlage wird namens der Fraktion Die Andere vom Stadtverordneten Schliepe eingebracht.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller weist darauf hin, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung erst vor kurzem bekannt sei und der Kita  die vertraglich geregelte Nutzung eines bestimmten Waldgebietes für die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes vorsorglich vom Bereich Forsten bis zum Abschluss einer systematischen Kampfmittelbeseitigung untersagt worden sei.

 

Nach 5 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Innenministerium und der zuständigen Forstbehörde unverzüglich dafür einzusetzen, dass:

 

-          die von Munitionsfunden ausgehenden Gefahren in den Wäldern des Stadtteils Waldstadt geprüft werden

 

-          die Bevölkerung über bestehende Gefahren und Risiken unverzüglich informiert wird

 

-          eine Entfernung der Fundmunition soweit nötig und so früh wie möglich erfolgt.

 

Über die ergriffenen Maßnahmen soll in der Stadtverordnetenversammlung im Mai informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.