16.04.2008 - 3.3 Kostenloses Mittagessen für bedürftige Schüleri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 16.04.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Frau Schulze erklärt, dass Ausgangspunkt für den Antrag der haushaltsbegleitende Beschluss sei, mehr Geld in den Haushalt 2008 einzustellen. Da dies nicht in entsprechender Höhe erfolgt ist, habe man den Antrag gestellt.
Frau Ewers verweist auf die mehrfache Behandlung der Problematik im
Hauptausschuss. Die Verwaltung hat einen Gegenvorschlag unterbreitet, der in
der heutigen Beigeordnetenkonferenz beraten wurde und den Ausschussmitgliedern
als Tischvorlage ausgereicht wird. Die Verwaltung könne dem Antrag nicht
folgen, weil er den Ergebnishaushalt zusätzlich mit etwa 900 T € belasten
würde. Eingestellt sind 100 T €. Nach einer Umfrage zur der Einschätzung der
Schulleiter gehe man zunächst davon aus, dass diese Summe im Schuljahr 2007/08
ausreichend sei. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, die Leistungsempfänger
mit einem Eigenanteil von 1 € zu beteiligen und den darüber hinausgehenden
Betrag durch die Landeshauptstadt zu bezuschussen. Des Weiteren ist ein
Härtefallfonds vorgesehen, wo der Schulleiter Kinder meldet, die nach seiner
Einschätzung auf kostenloses Essen angewiesen sind. Es werden auch
Niedriglohnempfänger
berücksichtigt, was über den Antrag hinausgehe. Sie bittet um die Diskussion
zur ausgereichten Tischvorlage.
Herr Kümmel hält den Vorschlag der Verwaltung nach erstem Überblick für
vernünftig. Punkt 1 und 2 des Antrages seien damit durch Verwaltungshandeln
erledigt. Die Fraktion DIE LINKE sollte darüber nachdenken, den Antrag
zurückzuziehen.
Frau Lehmann hält die Vorlage
der Verwaltung für in Ordnung und könnte mit dem Vorschlag mitgehen.
Frau Schulze stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung
kurz zu unterbrechen, um sich mit der Tischvorlage vertraut zu machen.
Frau Jonen informiert, dass der Finanzausschuss, in seiner heutigen
Sitzung der Vorlage der Verwaltung zugestimmt hat. Man habe sich für die
Behandlung in der SVV am 7. Mai 2008 ausgesprochen. Bis dahin soll die
Verwaltung unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes prüfen, inwieweit
auch Kinder aus privaten Schulen
zu berücksichtigen sind und welcher Mehrbedarf sich daraus ergeben
würde.
Dr. Steinicke macht nach § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung von dem Recht
einer Fraktion Gebrauch, die Sitzung zu unterbrechen ( 5 bis 10
Minuten).
Die Sitzung wird um 18.05 Uhr unterbrochen und um 18.15. Uhr
fortgeführt.
Frau Schulze erklärt, dass man keinen Zeitdruck habe. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung
in die nächste Ausschusssitzung.
Frau Dr. Lotz spricht dagegen. Es seien alle in die Problematik
eingearbeitet, da in allen Fraktionen dazu diskutiert werde. Die Vorlage der
Verwaltung trage dem Anliegen Rechnung.
Dr. Steinicke verweist auf die Tragweite von Punkt 5 der Beschlussvorlage
und spricht für den Geschäftsordnungsantrag.
Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:
Zustimmung:
4
Ablehnung:
3
Stimmenthaltung:
1
Die
DS 08/SVV/0249 wird zurückgestellt.