30.04.2008 - 5 Strom- und Gasversorgung neue Ortsteile

Herr Exner führt aus, dass er bereits mehrmals darauf verwiesen habe, dass es dafür Rahmenbedingungen gebe und dazu gehöre auch, dass es andere Leitungsnetze gebe, auf denen Konzessionen lägen, die bis 2011/2012 laufen. Hierzu seien umfängliche Prüfungen der dafür geltenden Bedingungen nötig, die jedoch bis Juni 2008 nicht zu leisten seien. Er halte Oktober 2008 für realistisch. Herr Schüler meint, dass es sich hierbei um ein neues Geschäftsfeld der EWP handele und es scheine für die Bewohner der neuen Ortsteile nicht nachgewiesen, dass die EWP günstigeren Strom liefere. Ihm erschließe sich das Anliegen dieses Antrags nicht. Herr Schröder meint, dass der Erwerb der Konzessionen durch die EWP sinnvoll wäre und in diesem Sinne neue Geschäftsfelder und neue Kunden erschlossen werden. Wird der Strom teurer als bisher, bestehe die Gefahr, dass die Einwohner den Anbieter wechseln. Er schlägt vor, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen.

Auf den Terminvorschlag von Herrn Exner Bezug nehmend meint Herr Dr. Scharfenberg, dass der Termin noch vor der Kommunalwahl liegen und deshalb der September 2008 sein solle. Ausgangspunkt für diesen Antrag seien Hinweise aus den neuen Ortsteilen gewesen, auch wenn nicht mit jedem einzelnen Einwohner darüber gesprochen worden sei. Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Schröder meint er, dass die Erfahrungen zeigen, dass Anbieter so schnell nicht gewechselt werden. Herr Schubert nimmt Bezug auf die Verfahrensweise zu Altkleidersammlungen, wo auch bestehende Verträge bis 2011 zu der Empfehlung geführt haben, den Antrag zurückzuziehen; dies sei hier ebenso sinnvoll. Ansonsten empfehle er auch zu prüfen,  wie die Kosten für den Erwerb der Konzessionen umgelegt werden, um nicht von vornherein Mehrkosten zu produzieren, die dem Anliegen schaden.

Auf die Nachfrage von Herrn Schüler erläutert Herr Exner, dass die Leitungen zwar in den Grundstücken der Stadt liegen und der Eigentümer auch entscheidet, wo Leitungen verlegt werden. In den neuen Ortsteilen wurde das genauso gehandhabt und die ehemaligen Gemeinden des Amtes Fahrland haben dann entsprechende Verträge mit den Anbietern abgeschlossen, an die die Stadt gebunden sei.

Daran anschließend schlägt Herr Dr. Scharfenberg folgende geänderte Fassung zur Abstimmung vor:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie die neuen Ortsteile möglichst zu den entsprechenden Tarifen in die Strom- und Gasversorgung durch die EWP einbezogen werden können.

Der Hauptausschuss ist im September 2008 über das Ergebnis der Prüfungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               12

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         1