22.04.2008 - 5.3 Begleitung Verkehrsumbau

Dieser TOP wird gemeinsam mit dem TOP 5.7 behandelt.

 

Herr Jäkel bringt den Antrag 08/SVV/0233 ein.

Herr Kümmel bringt den Antrag 08/SVV/0318 ein.

 

Frau Jantzen informiert, dass der Intention des Antrages der Fraktion Die Linke bereits entsprochen werde. Sie teilt u.a. mit, dass es ein Projektmanagement-Team „Verkehrsprojekt Potsdamer Mitte“ des Sanierungsträgers und dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen gäbe. Darüber hinaus stehe das Projektmanagement-Team des Sanierungsträgers mit den beteiligten Fachbereichen in engem Kontakt.

Zusätzlich sei ein Bürgertelefon (Nr. 0331 - 6206 760) eingerichtet worden. Dort sei ein Anrufbeantworter geschaltet, der die Fragen und Bemerkungen der Bürger aufnimmt und die Anrufer täglich über die Ergebnisse der Klärung informiert. Die Verwaltung könne auch in Zukunft berichten; der Kontakt zur Presse wird ständig aufrecht erhalten.

 

Herr Olm (Bereich Verkehrsanlagen) berichtet bzgl. des Antrages der Fraktion SPD, dass die Stadtverwaltung bereits die verschiedensten Wege zur Veröffentlichung der aktuellen Baustelleninformation nutze. So werden generell vor Beginn der Baumaßnahme die Tageszeitungen (MAZ und PNN), die kostenlosen Wochenzeitungen (Blickpunkt, Potsdam am Sonntag, Der Potsdamer) sowie Radio und Fernsehen informiert.

Zusätzlich wird u.a. zweimal jährlich durch die Stadtverwaltung eine Pressekonferenz durchgeführt, in der die zukünftigen Baumaßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr vorgestellt werden.

Durch die Veröffentlichung der relevanten Baustelleninformationen in den kostenlosen Wochenzeitungen, die jeder Haushalt in Potsdam und Umgebung erhält (sofern sein Briefkasten Werbung zulässt), stehen jedem Bürger der Stadt Potsdam und der näheren Umgebung die Informationen kostenlos zur Verfügung. Aus diesem Grund sind die zusätzlichen Kosten für ein separates Faltblatt aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich und auch im Haushalt nicht berücksichtigt. Eine Veröffentlichung der Baumaßnahmen in der Stadtwerkezeitung und Mieterzeitung Pro Potsdam wird von der Stadtverwaltung geprüft.

Weiterhin macht Herr Olm auf das Internet-Portal aufmerksam. Hier werden durch die Stadtverwaltung die aktuellen Baustellen und die Baumaßnahmen der nächsten 3 Montate unter www.mobil-potsdam.de dargestellt. Eine Verlinkung mit www.potsdam.de sei vorhanden.

Für auswärtige Autofahrer werden gravierende Verkehrseinschränkungen und Staugefahr bei Sperrungen an den elektronischen Informationstafeln am Ortseingang angezeigt und ggf. eine Umfahrungsmöglichkeit angegeben.

Bei umfangreichen Sperrungen von Straßen werden die betroffenen Anlieger durch Anliegergespräche und Bürgerversammlungen, sowie durch Postwurfsendungen direkt informiert.

 

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass bei Nichteinhaltung von Auflagen (durch Baubetriebe oder Eigentümer) auch Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

 

Herr Kümmel dankt für die Informationen und sieht den Antrag 08/SVV/0318 aufgrund der Zusage der Verwaltung bzgl. Kontaktes zur Veröffentlichung in Stadtwerkezeitung/Mieterzeitung als durch Verwaltungshandeln erledigt an.

 

Herr Jäkel bittet um Abstimmung des Antrages 08/SVV/0233.

 

Herr Dr. Seidel bringt zum Ausdruck, dass er vor dem Hintergrund der erläuterten Maßnahmen die Einrichtung eines zusätzlichen Einsatzstabes für überzogen halte.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verkehrslösung in der Potsdamer Mitte dafür Sorge zu tragen, dass die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auf das zwingend notwendige Maß begrenzt werden.

 

Dazu ist mit Beginn der Baumaßnahmen zu sichern, dass

 

-          unter Nutzung der Kontrollstellen ein Monitoring zur unmittelbaren Einschätzung der Auswirkungen der Umleitungsmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen durchgeführt wird,

-          ein Einsatzstab gebildet wird, der unter Einbeziehung notwendiger fachlicher und finanzieller Ressourcen unverzüglich auf auftretende Probleme reagieren kann.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen und der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sind unmittelbar zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       0