07.05.2008 - 4.24 Kostenloses Mittagessen für bedürftige Schüleri...

Beschluss:
abgelehnt
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Gegen den Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, diese Vorlage gemeinsam mit der DS 08/SVV/0432 zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat sich einstimmig für die Vorlage der Verwaltung, DS 08/SVV/0432 ausgesprochen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die Beratung gemeinsam mit der DS 08/SVV/0432 zurückgestellt und der Hauptausschuss hat die DS 08/SVV/0249 nicht abgestimmt, der DS 08/SVV/0432 hat der o. g. Ausschuss zugestimmt.

 

Den Stadtverordneten wurde ein Schreiben des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur und Sport  (mit Datum vom 05. Mai 08) ausgereicht, das „Prüfergebnis zum Beschluss aus dem  Finanzausschuss am 16. April 2008 zur Beschlussvorlage DS 08/SVV/0432, Haushaltssatzung der LHP für das Haushaltsjahr 2008, Prüfauftrag der StVV zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schulspeisung, DS 07/SVV/0486, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 08/SVV/0249“ betreffend.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE wird über die DS 08/SVV/0249 namentlich abgestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

  1. in Absprache mit der PAGA  zu sichern, dass alle Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und dem SGB XII leben, unbürokratisch ein kostenloses Mittagessen in Anspruch nehmen können,
  2. dafür zu sorgen, dass Härtefallfonds an Potsdamer Schulen eingerichtet werden, die es in Einzelfällen ermöglichen, auf soziale Notfälle zu reagieren.

 

Die gemäß  des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2007, DS 07/SVV/0486, notwendigen Mittel für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Schülerinnen und Schüler mindestens i.H.v. weiteren 200.000 EURO sind in den Haushalt 2008 einzustellen

 

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Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen

und 1 Stimmenthaltung.