17.04.2008 - 5.3 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die mit dem Haushaltsplan 2008 zugleich für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließenden Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam 2009. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

2.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

3.      Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

4.      Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

5.      Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Eckwertebeschluss für den Teil der Fachbereiche Ordnung und Sicherheit und Feuerwehr sowie des Bereiches Umwelt wird zugestimmt.