17.04.2008 - 4.5 Erarbeitung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung

Herr Lehmann bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Kluge erklärt, dass der Schulentwicklungsplan und die Sicherheitsgestaltung der Schulwege nicht voneinander getrennt werden sollten. Die Verkehrssicherheitsfrage sollte immer im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan betrachtet werden. Zwei getrennte Planungen werden aus fachlicher Sicht nicht befürwortet.

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Zur Gewährleistung der Schulwegsicherung wird der Oberbürgermeister beauftragt, die veranlassten und durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes und als Bestandteil desselben regelmäßig zu überarbeiten und umzusetzen.

Diese Maßnahmen enthalten:       

-          technische Maßnahmen

-          Kontrolle und Verkehrsüberwachung

-          Maßnahmen der Verkehrserziehung

-          Erarbeitung von Schulwegplänen durch die Schulen

 

Frau Dr. Lotz berichtet, dass dies auch im Ausschuss für Bildung und Sport diskutiert wurde.

 

Herr Dr. Grittner fragt, ob es ein Schulwegsicherungskonzept der Stadt gibt.

 

Frau Kluge erklärt, dass es kein gesondertes Schulwegsicherheitskonzept gibt. Die Schulwegsicherung wird regelmäßig im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung aufgegriffen und geprüft.

 

Herr Schrewe ergänzt, dass dies ständige Aufgabe der Verwaltung ist und oberste Priorität geniest. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden.

 

Herr Jäkel stellt fest, dass die Verwaltung bereits die Forderungen des Antrags umsetzt.

 

Herr Arndt macht deutlich, dass ein Schulwegsicherheitskonzept in Zusammenhang mit den Schulentwicklungsplan vorgelegt werden sollte.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass die Schulwegsicherheit in der Haeckelstraße beweist, dass dieses Konzept notwendig ist.

Er bittet, über den durch den Bildungsausschuss geänderten Antrag abzustimmen.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Schulwegsicherung nur auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes erfolgen kann.

 

Frau Kluge betont, dass die Situation in der Haeckelstraße entstanden ist, weil die Verwaltung des Fachbereiches Schule und Sport die Straßenverkehrsbehörde nicht über die Situation informiert hat.

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung als Bestandteil der integrierten Hort- und Grundschulentwicklungsplanung beauftragt. Dieses sollte neben technischen Maßnahmen, der Kontrolle und Verkehrsüberwachung auch Maßnahmen zur Verkehrserziehung sowie die Erarbeitung von Schulwegplänen beinhalten, sowie die Ergebnisse der DEKRA-Studie beinhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.